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Schmerzensgeld

Im günstigsten Fall bleibt es bei einem Verkehrsunfall bei leichten Blechschäden. Jedoch kommt es neben Fahrzeugschäden oft auch zu Personenschäden bei den Unfallbeteiligten, aufgrund dessen die Verletzten teils lange und kostenintensive Heilbehandlungen über sich ergehen lassen müssen und darüber hinaus auch noch Verdienstausfälle erleiden. Anschließend kann es durch die unfallbedingt teils bleibenden Beeinträchtigungen auch noch zu Erwerbsminderungen kommen.
Diese Arten der Verkehrsunfallsfolgen stellen Vermögensschäden dar, die der Verletzte vom Unfallverursacher ersetzt verlangen kann. Sie umfassen jedoch nur die Kosten, die auch tatsächlich entstanden sind.

Daneben kann der Verletzte nach § 11 S. 2 StVG jedoch auch noch einen „immateriellen Schaden“ geltend machen, das sog. Schmerzensgeld. Nach § 11 S. 2 StVG kann der Verletzte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, auch eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Das Schmerzensgeld hat hierbei zwei wesentliche Funktionen:

• Ausgleichsfunktion : Der Verletzte soll für die erlittenen Schmerzen und Leiden und somit für die Beeinträchtigungen generell einen Ausgleich in Geld erhalten.
Dies gilt insbesondere für Unfallfolgen, aufgrund dessen der Verletzte Einschränkungen in seiner Lebensqualität hinnehmen musste.
• Genugtuungsfunktion : Dem Verletzte soll durch das Schmerzensgeld Genugtuung verschafft werden für das, was der Unfallverursacher ihm angetan hat.
Durch verkehrsunfallbedingte Personenschäden steht jedoch die Ausgleichsfunktion regelmäßig derart im Vordergrund, dass der Genugtuungsfunktion nur noch eingeschränkte Bedeutung zukommt.

Die Errechung eines solchen Schmerzensgeldes erweist sich als schwierig und folgt lediglich groben Kriterien. Es wird stets nach dem Einzelfall beurteilt und liegt im Ermessen des zu erkennenden Richters, der nach „billigem Ermessen“ entscheidet. Richtlinien für solche Entscheidungen sind wiederum die sog. Schmerzensgeldtabellen, in denen anhand verschiedener Urteile und der diesen zugrundeliegenden Sachverhalten Mittelwerte zu bestimmten Arten von Unfallfolgeschäden ermittelt werden. Die Höhe des Schmerzensgeldes soll nach § 253 BGB eine angemessene Entschädigung darstellen.

Kriterien zur Bestimmung der Höhe eines Schmerzengeldes sind insbesondere:

– Dauerschäden, dauerhafte Schmerzen, Therapien, Beeinträchtigungen von Körperfunktion
– Psychische Beeinträchtigungen, Verlust nahestender Menschen, Schockschäden
– Soziale Belastungen, Hinderung an sportlichen Aktivitäten, Beeinträchtigungen im gesellschaftlichen Leben
– Alter / Beruf / familiärer Stand des Verletzten

Beispiele von Unfallschäden mit Schmerzensgeldgewährung:

• Schockschaden der Mutter, deren drei einzige Kinder bei fremdverschuldeten Unfall getötet wurden, 15.000 € (OLG Nürnberg, 01.08.1995, 3 U 468/95)
• Halswirbelsäulen-Trauma mit Nacken- und Hinterkopfschmerzen mit Ausstrahlung in die Stirnregion; ehemals sportlich sehr aktive Verletzte war nach Unfall dauerhaft stark in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, 12.000 € (OLG Hamm, 09.09.1993, NZV 1994, 189)
• Trümmerbruch des Schlüsselbeins; 12 Tage Krankenhausaufenthalt mit Operation + anschließender ambulanter Physiotherapie für weitere 6 Wochen, 2.500 € (OLG Hamm, 19.11.2002, 27 U 86/02)
• Gehirnerschütterung, mehrere Kopfplatzwunden, verschiedene Prellungen; Mehrere Wochen Tragen einer Halskrause + starke Kopfschmerzen während dieser Zeit, 3.000 € (AG Lingen, 13.09.2001, 12 C 1400/00; bestätigt durch LG Osnabrück 18.06.2002, 8 S 918/01)
• Schädelhirntrauma mit Prellungen des linken Innenohrs; Pfeifton im linken Ohr als Dauerschaden, 3.000 € (OLG Düsseldorf, 22.04.1996, VersR 1996, 1508)
• Schleudertrauma der Halswirbelsäule 1.-2. Grades bei vorgeschädigter Wirbelsäule; 7 Wochen Krankenhausaufenthalt, 2 Monate erhebliche Minderung der Erwerbsfähigkeit, 2.500 € (OLG München, 09.06.1989, 10 U 3687/86)
• Komplizierter Bruch des Arms; 11 Tage Krankenhausaufenthalt + Operation; nachfolgend mehrfache ambulante Behandungen, 4.500 € (AG Lörrach 13.01.1998, 1 C 1211/97)
• Thoraxprellung (Verlertzung des Brustkorbs), Halswirbelsäulen-Schleudertrauma; 1 Monat arbeitsunfähig + Medikamenteneinnahme + Physiotherapie, 1.280 € (AG Gera 08.08.2002, 5 C 563/02)

Einen weiteren Einblick in die Gewährung von Schmerzensgeldern stellt die „Celler Schmerzensgeldsammlung“ dar, die vom Oberlandesgericht Celle veröffentlicht wird.

Schmerzensgeld wird folglich nicht pauschaul und in einer bestimmten Höhe für eine bestimmte Art von Verletzungen erteilt. Es ist vielmehr abhängig von den generellen Umständen, die zu der Verletzung führten und von den persönlichen Umständen des Verletzten. An vergleichbaren Fällen lässt sich lediglich ein Maßstab herleiten. Niemals sollte jedoch voreilig auf exakt die gleiche Schmerzensgeldgewährung aus anderen, gleichgelagerten Fällen zurückgegriffen werden, die eventuell von Versicherungen der gegnerischen Parteien angeboten werden. Die Ihrem persönlichen Einzelfall zugrundeliegenden Umstände werden höchstwahrscheinlich nicht in gleicher Weise erneut vorliegen.

Für eine weitergehende Beratung Ihres Einzelfalls kontaktieren Sie uns gerne!

Rechtsanwälte Göbel & Partner – Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Köln und Düsseldorf