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Punkte (FAER)

Seit dem 01. Mai 2014 gilt das neue Fahreignungsregister (FAER) mit einem überarbeiteten Punktesystem. Nunmehr wird der Führerschein bereits ab 8 gesammelten Punkten eingezogen, anstatt wie zuvor erst ab 18 Punkten. Dies bedeutet jedoch keine Verschärfung, sondern lediglich eine Umgestaltung des Punktekatalogs. Verkehrsverstöße werden anstatt mit bis zu 7 Punkten jetzt „nur“ noch mit 1 bis 3 Punkten geahndet.

Zweck der Neugestaltung war die Schaffung eines einfacheren und gerechteres Punktesystems, das transparenter und weniger bürokratisch sein sollte. Nunmehr gelten auch die folgenden vier Einstufungen der Punktestände:

• Vormerkung (bis zu 3 Punkten)
• Ermahnung (4-5 Punkte)
• Verwarnung (6-7 Punkte)
• Entziehung der Fahrerlaubnis (ab 8 Punkten)

Für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts (PKW, andere KfZ bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht) gilt nunmehr Folgendes:

ab 21 km/h – 1 Punkt | 80 €
ab 26 km/h – 1 Punkt | 100 €
ab 31 km/h – 2 Punkte / 1 Monat Fahrverbot | 160 €
ab 41 km/h – 2 Punkte / 1 Monat Fahrverbot | 200 €
ab 51 km/h – 2 Punkte / 2 Monate Fahrverbot | 280 €
ab 61 km/h – 2 Punkte / 3 Monate Fahrverbot | 480 €
ab 70 km/h – 2 Punkte / 3 Monate Fahrverbot | 680 €

Für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts (PKW, andere KfZ bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht) gilt nunmehr Folgendes:

ab 21 km/h – 1 Punkt | 70 €
ab 26 km/h – 1 Punkt | 80 €
ab 31 km/h – 1 Punkte | 120 €
ab 41 km/h – 2 Punkte / 1 Monat Fahrverbot | 160 €
ab 51 km/h – 2 Punkte / 1 Monat Fahrverbot | 240 €
ab 61 km/h – 2 Punkte / 2 Monate Fahrverbot | 440 €
ab 70 km/h – 2 Punkte / 3 Monate Fahrverbot | 600 €

Folgende Ordnungswidrigkeiten werden darüber hinaus mit 1 Punkt und Geldbuße geahndet (nicht abschließende Aufzählung):

• Verstoß gegen das Handyverbot, 70 €
• Fahren ohne Begleitung als 17-Jähriger, 70 €
• TÜV um mehr als 8 Monate überzogen, 60 €
• Verstoß gegen Winterreifenpflicht, 60 €
• Fahren ohne Zulassung, 70 €
• Zeichen oder Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt, 70 €
• Keine oder falsche Ladungssicherung, 60 €
• Kinder nicht ausreichend gesichert, 60 €

Punkteintensiv sind auch das Überfahren einer Ampel bei „Rot“, sog. Rotlichtverstöße:

• Ampel bei „ Rot“ überfahren – 1 Punkt, 90 €
• Ampel bei „Rot“ überfahren mit Gefährdung bzw. Sachbeschädigung – 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 200 € bzw. 240 €
• Ampel bei schon länger als 1 Sek. Leuchtendem „Rot“ überfahren – 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 200 €
• Ampel bei schon länger als 1 Sek. Leuchtendem „Rot“ überfahren mit Gefährdung bzw. Sachbeschädigung – 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot, 320 € bzw. 360 €

Die angesammelten Punkte entfallen seit dem 01. Mai 2014 in folgenden Tilgungsfristen:

• Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt nach 2,5 Jahren
• Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit jeweils 2 Punkten nach 5 Jahren
• Straftaten mit 3 Punkten nach 10 Jahren

Die Neuerungen im Punktesystem führen insbesondere dazu, dass schon der mehrmalige Verstoß gegen vermeintliche Bagatelldelikte, wie in etwa das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung, schnell zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann.

(Rechtsberatung im Verkehrsrecht – Göbel & Partner Rechtsanwälte – Düsseldorf / Köln)