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Handy am Steuer

Das Telefonieren beim Fahren ohne Freisprecheinrichtung stellt ein Verstoß gegen die Verkehrsordnung dar und wird mit einem Bußgeld in Höhe von 60 € und einem Punkt im Fahreignungsregister (FAER) geahndet. In § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) heißt es:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Das Verbot bezieht sich hierbei auf das Telefonieren während der Fahrt, solange der Motor an ist. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Geschwindigkeit. Das Telefonieren ist jedoch dann erlaubt, wenn der Fahrzeugführer den Motor abgestellt hat und sich nicht bewegt. Dies gilt insbesondere auch für die Rotlichtphase an einer Ampel. Hier hat das OLG Hamm am 09.09.2014 (III-1 RBs 1/14, 1 RBs 1/14) entschieden, dass das Telefonieren während einer Rotlichtphase bei ausgeschaltetem Motor nicht verboten ist (unabhängig ob Start-Stopp-Funktion oder manuelles ausschalten des Motors).

Sollte ein Fahrzeugführer jedoch zum wiederholten Male beim Telefonieren am Steuer während der Fahrt erwischt werden, kann unter Umständen neben dem Bußgeld in Höhe von 60 € und 1 Punkt im FAER auch ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Dies ergibt sich aus § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Ein Fahrverbot ist dann zulässig, wenn der Fahrzeugführer unter grober und beharrlicher Pflichtverletzung mehrere Ordnungswidrigkeiten begangen hat und sich ein Bußgeld oder Punkte im FAER nicht als geeignet zur Sanktionierung erwiesen haben.

Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Göbel & Partner