Direktkontakt:
0211 / 506 535 222

Fahrtenbuch

Eine für Autofahrer unangenehme Angelegenheit ist das von der Behörde verordnete Führen eines Fahrtenbuches. Eine solche Auflage kann von der Behörde nach § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. In einem solchen Fall müssen dann für das betreffende Fahrzeug, dessen Fahrzeugführer nicht festgestellt werden konnte, und eventuell auch für weitere auf den Fahrzeughalter zugelassene Fahrzeuge, für jede einzelne Fahrt bestimmte Angaben in das Fahrtenbuch eintragen werden: Name, Vorname und Adresse des Fahrzeugführers; das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, das geführt wird; Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt. Nach der Beendigung der Fahrt muss dann erneut mit Datum und Uhrzeit das Fahrtende bestimmt und mit Unterschrift eingetragen werden. Der Fahrzeughalter hat das Fahrtenbuch darüber hinaus jederzeit auf Verlangen der Behörde vorzuzeigen und auch nach Beendigung der Auflage für weitere sechs Monate aufzubewahren. Die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches kann für die Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren erfolgen.

Aufgrund des Aufwandes, der mit dem Führen eines Fahrtenbuchs verbunden ist, ist es umso entscheidender zu wissen, wie man gegen eine solche Fahrtenbuchauflage schon vor Auferlegung vorgehen kann. Der Ausgang einer Fahrtenbuchauflage besteht hauptsächlich in der Situation, dass ein Fahrzeug die Geschwindigkeit überschritten hat, bei Rot über die Ampel gefahren oder sonstige Verkehrsverstöße begangen hat und dabei geblitzt wurde. Dieser Verstoß wird dem Fahrzeughalter als Bußgeldbescheid zugestellt mit der Aufforderung Stellung zu nehmen, wer die auf dem „Blitzerfoto“ abgebildete Person sei, mithin wer der Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes gewesen ist. Äußert der Fahrzeughalter daraufhin der Behörde, dass der Fahrzeugführer nicht bekannt sei und auch keine Kenntnis darüber bestehe, wer auf dem „Blitzerfoto“ abgebildet sein könnte, stellt die Behörde das Bußgeldverfahren grundsätzlich ein und ordnet darauf das Führen eines Fahrtenbuches an. Dies soll dann verhindern, dass in Zukunft gleichgelagerte Fälle bei dem gleichen Fahrzeughalter vorliegen und der Fahrzeugführer erneut nicht ermittelt werden kann. Die Fahrtenbuchauflage soll somit verhindern, dass der Fahrzeugführer sich auf Dauer seinen mit den Verkehrsverstößen verbundenen Strafen entziehen kann.

Die Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches muss verhältnismäßig sein. Das heißt insbesondere, dass Art und Dauer bzw. Anzahl der Verkehrsverstöße im Verhältnis zu der mit der Fahrtenbuchauflage einhergehenden Beeinträchtigungen stehen. Denn mit den im Fahrtenbuch dann eingetragen Daten kann die Behörde neben des eventuellen Beweises, welcher Fahrzeugführer zu welcher Zeit einen Verkehrsverstoß begangen hat, theoretisch auch ein Bewegungsprofil des Fahrzeughalters bzw. Fahrzeugführers erstellen. Dies stellt im Grunde genommen einen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Grundgesetz (GG) und in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG dar.

Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage an sich ist die Sicherstellung der Verkehrssicherheit durch konsequente Ahnung von Verkehrsverstößen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss somit immer im Einzelfall betrachtet werden.

Dabei kommt es insbesondere auf die Schwere des Verkehrsverstoßes an:

• War der Betroffene deutlich über der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit oder nur geringfügig?
• War die Geschwindigkeitsübertretung innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften und bestand eine besondere Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer aufgrund des Verkehrsverstoßes?
• Ist das Fahrzeug des Halters bereits mehrmals aufgrund gleichgelagerter Fälle in Erscheinung getreten oder war es das erste Mal?

Sollten Sie eine Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches erhalten haben und wollen wissen, wie Sie hiergegen vorgehen sollen, dann wenden Sie sich gerne an uns!

Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Göbel & Partner