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Fahrerlaubnis/Führerschein

Fahrerlaubnisklassen von besonderer Bedeutung:

Klasse A = Krafträder mit mehr als 50 ccm
Klasse A1 = Leichtkrafträder bis zu 125 ccm und bis elf kW Leistung
Klasse A2 = Krafträder bis zu 35 kW Leistung
Klasse AM = Klein-Krafträder mit bis zu 45 km/h Höchstgeschwindigkeit
Klasse B = Kraftfahrzeuge mit bis zu 3500 kg
Klasse C = Kraftfahrzeuge über 3500 kg und bis zu acht Fahrgastplätze (z.B. LKW’s)
Klasse CE = hierunter fällt die Klasse C inklusive Anhänger
Klasse C1 = Kraftfahrzeuge von 3500 kg bis 7500 kg und bis zu acht Fahrgastplätze (z.B. kleine LKW’s)
Klasse C1E = Klasse C1 inklusive Anhänger
Klasse D1 = Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht weniger als 16 Fahrgastplätzen

Diese und weitere Klassen sind in § 6 Abs. 1 FeV zu finden.
Achtung: Die höheren Fahrerlaubnisklassen umfassen in der Regel auch die niedrigeren Klassen.

(Göbel & Partner – Rechtsanwalt in Verkehrsrecht in Düsseldorf und Köln)

Gegen Maßnahmen der Verwaltung im Verwaltungverkehrsrecht ist regelmäßig die Anfechtungsklage statthafte Klageart. Zuvor ist jedoch zumeist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen, es sei denn, dieses ist bereits durch landestypische Gesetze ausgeschlossen.

Als typische Maßnahmen der Verwaltungsbehörde gilt zunächst der Entzug der Fahrerlaubnis:

Regelmäßig übermittelt die Polizei (gemäß § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG) die Erkenntnisse aus einer Verkehrskontrolle an die Fahrerlaubnisbehörde, wenn hierbei auf etwaige Substanzen (Alkohol-/ Drogeneinfluss) positiv getestet wurde.

Als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Behördenentscheidung zum Entzug der Fahrerlaubnis gilt grundsätzlich der Abschluss des Verwaltungsverfahrens. Verletzungen von Verfahrensvorschriften sind hier unerheblich, gemäß § 46 VwVfG. Schließlich ist der Entzug der Fahrerlaubnis eine zwingende Norm.

In der Regel wird zusammen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis auch der Sofortvollzug angeordnet. Demzufolge entfällt die aufschiebende Wirkung einer Klage oder eines Widerspruchs gegen den Bescheid einer Behörde. Hiergegen kann ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch Sie oder Ihren Rechtsanwalt gestellt werden.

Der Sofortvollzug wird dabei durch die Behörde eigenständig angeordnet. Dieser Grundsatz entfällt beim Entzug der Fahrerlaubnis nach § 4 StVG. Beim Überschreiten der acht Punkte-Grenze im Fahreignungsbewertungssystem ist der Entzug der Fahrerlaubnis sofort vollziehbar, ohne dass es einer zusätzlichen Anordnung bedarf.

Entscheidender Moment für die Beurteilung einer Klage gegen eine Maßnahme der Behörde zum Führerscheinentzug ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses des Entzugsbescheids. Verliert ein Betroffener die Fahrerlaubnis, weil er die acht Punkte-Grenze im Fahreignungsbewertungssystem überschreitet, so gilt er aus Sicht der Behörde als ungeeignet. Die Fahrerlaubnis kann er nur wiedererlangen, wenn er sich in Zukunft wieder als geeignet erweist. Dies geschieht in der Regel mithilfe einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) und frühestens sechs Monate nach Entziehung der Fahrerlaubnis.

Wichtig: Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt. Wird schon die Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Behörde abgelehnt, so kann diese Entscheidung mithilfe einer Verpflichtungsklage angegriffen werden. Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO kann der Anspruch des Betroffenen im Eilverfahren durchgesetzt werden.

Im Gegensatz zur Erteilung der Fahrerlaubnis ist die Aufforderung der Behörde zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens oder eines fachärztlichen Gutachtens kein Verwaltungsakt.

Der Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem gilt hingegen als anfechtbarer Verwaltungsakt. Ermahnungen und Verwarnungen, die aufgrund von erlangten Punkten durch die Behörde ausgesprochen werden, gelten nicht als selbstständige anfechtbare Verwaltungsakte.

Allgemein anerkannt ist hingegen die Eigenschaft von Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung gemäß § 35 VwVfG. Hierbei handelt es sich wiederum um einen anfechtbaren Verwaltungsakt. Ein Verkehrszeichen gilt mit dessen Aufstellung als bekannt gegeben. Gegen ein Verkehrszeichen kann sowohl Widerspruch als auch Klage eingelegt werden. Da es hier regelmäßig an einer Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, gilt grundsätzlich die Jahresfrist. Wird ein Rechtsbehelf eingelegt, so muss zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen des § 45 StVO eingehalten worden sind. Demnach ist der Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten und die Behörde muss ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeführt haben. Eine Einschränkung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 StVO ist nur dann möglich, wenn die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs geschützt werden sollen. Nach § 40 Abs. 9 Satz 1 StVO sollen Verkehrszeichen /–einrichtungen nur dort aufgestellt werden, wo sie zwingend notwendig und somit geboten sind.

(Anwalt für Verkehrsrecht in Düsseldorf und Köln – Göbel & Partner Rechtanwälte)

Als weitere Maßnahme der Verwaltungsbehörde kann ein Fahrtenbuch gemäß § 31a StVO angeordnet werden: Meist macht die Behörde dann von dieser Vorschrift Gebrauch, wenn beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit nicht anders aufgeklärt werden kann (z.B. in einem Bußgeldverfahren, wenn der Führer eines Fahrzeugs auf dem Foto der Messstation nicht eindeutig erkennbar ist).

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Halter eines Fahrzeugs grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht hat. Der Halter ist deshalb im Ordnungswidrigkeitenverfahren zuerst anzuhören. Ist die Ordnungswidrigkeit sodann nicht aufklärbar, so liegt es im Ermessen der Behörde beispielsweise ein Fahrtenbuch anzuordnen. Für welchen Zeitraum eine entsprechende Anordnung erlassen wird, steht ebenfalls im Ermessen der Behörde. Auch Firmen haben Mitwirkungspflichten. So besteht die Möglichkeit, dass die Behörde für einen gesamten Fuhrpark ein Fahrtenbuch erlässt. Die Verwaltungsbehörde kann auch eine Maßnahme aufgrund fehlendem Versicherungsschutzes nach § 20 Abs. 4 FeV erlassen. Hierbei kommt es in der Regel zu einer Stilllegungsanordnung. Die Maßnahme wird dann im Sofortvollzug erlassen. Für eine Falschmitteilung der Versicherung, dass kein Versicherungsschutz mehr bestehe, hat der Halter eines Fahrzeugs grundsätzlich einzustehen. Jedoch besteht die Möglichkeit, dass der Halter später für die Falschmitteilung von der Versicherung Regress fordern kann. Gemäß § 5 Abs. 1 FeV kann die Behörde auch Maßnahmen gegen nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge erlassen. Hierbei kann die Behörde beispielsweise eine Frist zur Beseitigung von Mängeln setzen oder aber auch die Untersagung des Fahrzeugbetriebs erlassen. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Ermessensvorschrift, die jedenfalls überprüfbar ist. Die Behörde kann auch das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs erlassen und dem Halter sodann bezüglich der Abschleppkosten in Regress nehmen. In der Regel geschieht dies bei Halteverbotsverstößen im innerstädtischen Bereich, die länger als 1 Stunde andauern. Im Einzelfall kann früher abgeschleppt werden. Dies ist wiederum eine Ermessensentscheidung der zu entscheidenen Behörde.

(Rechtsanwalt in Düsseldorf und Köln – Kanzlei Göbel & Partner – Verkehrsrecht)

Als hervorgehobene Maßnahme der Behörde gilt der Entzug der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit. Kommt es wegen Ungeeignetheit zum Entzug der Fahrerlaubnis, so kann diese für mindestens ein Jahr nicht neu beantragt werden. Ist der Betroffene tatsächlich ungeeignet, so ist der Entzug der Fahrerlaubnis zwingend. Verfahrensfehler sind deshalb wiederum gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich. Rechtsgrundlagen für den Entzug der Fahrerlaubnis sind in der Regel § 2 Abs. 4 StVG, § 11 Abs. 1 FeV oder § 69 StGB. Zu § 11 Abs. 1 FeV: Hiernach müssen für den Entzug der Fahrerlaubnis die Anforderungen nach Anlage 11 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegen. Demnach müsste die Eignung zum Kraftfahrzeugführen ausgeschlossen sein. Im Mittelpunkt der Bewertung stehen körperliche, geistige oder charakterliche Anforderungen. Diese können durch Erkrankungen oder anderweitige Mängel hervorgerufen werden. Bei dem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB unter Anordnung einer Sperrfrist (für die Wiedererteilung) müssen sich aus der Tat konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Straßenverkehrs ergeben. Dies ist regelmäßig beim Fahren unter Drogeneinfluss der Fall.
Achtung: Das Strafverfahren hat grundsätzlich Vorrang vor dem Verwaltungsverfahren. Die Behörde hat den Ausgang des Strafverfahrens daher abzuwarten, da das Ergebnis des Strafverfahrens für das Verwaltungsverfahren Bindungswirkung haben kann. Eine Bindungswirkung ist jedoch nur dann gegeben wenn in den schriftlichen Urteilsgründen des Strafverfahrens Feststellungen gemacht werden, die einen Bezug zur Fahreignung haben.

(Verkehrsrecht – Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Köln – Göbel & Partner)

Die Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs liegt häufig im Zusammenhang mit Alkoholkonsum vor. Es muss nach Nr. 8 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung eine Abhängigkeit oder ein Missbrauch bestehen. Die Abhängigkeit gilt als schwerster Eignungsmangel. Liegt lediglich ein Alkoholmissbrauch vor, so kann die Geeignetheit mit Hilfe einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) festgestellt werden. Grundlage für eine entsprechende Begutachtung ist sowohl § 13 FeV als auch § 11 FeV. Nach § 13 Nr. 2c FeV kann eine Begutachtung ab 1,6 Promille BAK erforderlich sein. Gleiches gilt gemäß § 13 Nummer 2b FeV, wenn eine wiederholte Verkehrsteilnahme mit über 0,5 Promille BAK vorliegt. Gemäß § 13 Nr. 2d FeV kann die Fahrerlaubnis auch aufgrund von Gründen aus § 13 Nr. 2a-c entzogen werden. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4-7 kann der Entzug der Fahrerlaubnis auch aufgrund von besonderen Umständen erforderlich sein. Besondere Umstände können insbesondere Verkehrsstraftaten mit einer BAK ab 1,5 Promille oder anderer Verkehrsauffälligkeiten sein.
Nach § 13 Nummer 2a FeV kann eine Begutachtung jedoch auch bei Alkoholmissbrauch ohne direkte Verkehrsteilnahme angeordnet werden, soweit ein innerer Zusammenhang zwischen dem Missbrauch des Alkohols und der Teilnahme am Straßenverkehr besteht. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein dauerhafter Konflikt zwischen Alkoholkonsum und Verkehrsteilnahme (beispielsweise bei Berufskraftfahrern) besteht. Gleiches gilt wenn eine ganz erhebliche Alkoholisierung nach einer Unfallflucht vorliegt. Nicht ausreichend ist in der Regel eine BAK von unter 1,6 Promille, wenn keine zusätzlichen Umstände gegeben sind. Achtung: Nach herrschender Meinung entfaltet der Entzug der Fahrerlaubnis im Strafverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt keine Tatbestandswirkung gemäß § 13 Nr. 2d FeV. Die Würdigung der Täterpersönlichkeit im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren sind grundsätzlich auseinander zu halten.

Wie kann die Fahrerlaubnis wieder erlangt werden?

Im Fall einer Alkoholabhängigkeit und einer damit einhergehenden Entziehung der Fahrerlaubnis muss eine stabile Verhaltensänderung des Betroffenen nachgewiesen werden. Hierfür sind monatliche Abstinenznachweise erforderlich. Außerdem kann eine fachärztliche Begutachtung von Nöten sein. Im Fall von Alkoholmissbrauch kann die Geeignetheit im Grunde nur durch die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nachgewiesen werden. Hierbei steht im Vordergrund, dass eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens nachgewiesen werden kann.

Der Entzug der Fahrerlaubnis kann auch aufgrund von Ungeeignetheit wegen Drogenkonsums angeordnet werden. Dies ist regelmäßig bei der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln der Fall (vergleiche Nr. 9.3 der Anlage 4 Fahrerlaubnisverordnung).

Auch beim Konsum harter Drogen liegt regelmäßig eine Ungeeignetheit (gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV) vor. Dabei genügt bereits der einmalige Konsum. Ein Bezug zwischen Konsum und Straßenverkehr ist nicht erforderlich. Der Konsum kann durch eine Untersuchung des Blutes des Betroffenen festgestellt werden. In einem solchen Fall ist die Anordnung einer MPU nicht mehr erforderlich, da durch den Nachweis der Einnahme von harten Drogen die Ungeeignetheit feststeht. Achtung: Die Einnahme einer solchen Droge muss bewusst und gewollt geschehen. Nur beim Nachweis eines atypischen Geschehensablaufs kann die bewusste und gewollte Aufnahme widerlegt werden.

Eine Sonderregelung enthält Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV beim Konsum von Cannabis. Die Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV unterscheidet zwischen sogenannten Konsummustern:
Danach liegt regelmäßiger Konsum bei täglichem Gebrauch vor. Gelegentlicher Konsum liegt vor, wenn eine Cannabissubstanz mindestens zweimal aufgenommen wurde. Zur Feststellung der Ungeeignetheit müssen dann jedoch Zusatztatsachen vorliegen. Zusatztatsachen liegen beispielsweise bei fehlendem Trennvermögen oder bei der zusätzlichen Einnahme von Alkohol vor. Das Fehlen von Trennvermögen ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Betroffene am Verkehr teilnimmt, obwohl er eine beeinträchtigende THC-Konzentration im Blut hat. Dies ist regelmäßig ab einem Wert von 1,0 Nanogramm/Liter THC der Fall. Weitere Zusatztatsachen können latente Psychosen oder ein jugendliches (entwicklungsgestörtes) Alter sein.
Ein weiteres Konsummuster ist der sog. Probierkonsum, bei einer einmaligen Aufnahme. Allgemein kann der Konsum nachgewiesen werden durch medizinische Untersuchungen von Haaren, Urin oder Blut. Untersucht wird auf den Wirkstoff THC der maximal 4 bis 6 Stunden im Blut nachweisbar ist. Außerdem wird untersucht auf den Stoff THC-COOH (Dieser Stoff baut sich erst mehrere Stunden nach Konsum ab und bleibt bei regelmäßigem Konsum einige Tage im Blut).
Grundsätzlich gilt der Fund ab 150 Nanogramm/Milliliter THC-COOH als Nachweis für den regelmäßigen Konsum. Der Fund von 100 Nanogramm/Milliliter THC-COOH gilt als Nachweis für häufigen Konsum. Liegt der Fund unter 100 Nanogramm/Milliliter THC-COOH so ist noch keine tatsächliche Abgrenzung zwischen Probier- und Gelegenheitskonsum möglich.

(Rechtsanwälte Göbel & Partner – Beratung im Verkehrsrecht in Düsseldorf & Köln)

Steht eine Ungeeignetheit nicht in Gänze fest, so kann die Behörde Aufklärungsmaßnahmen ergreifen. Im Rahmen der Bewegung, ob eine Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt werden soll, muss die Behörde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (So hat die Behörde grundsätzlich die Möglichkeit zwischen einer MPU und einer fachärztlichen Untersuchung abzuwägen). Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis kann diese nur wiedererlangt werden, wenn Abstinenznachweise vorgelegt werden. Regelmäßig wird dann auch eine MPU durchzuführen sein.

Der Entzug der Fahrerlaubnis kann auch auf eine Ungeeignetheit wegen charakterlicher Mängel zurückzuführen sein. So zum Beispiel bei dem Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem. (siehe Rubrik „Punkte/FAER)

Zuwiderhandlungen werden diesbezüglich nach der Anlage 13 zur FeV bewertet. Demnach können zwischen einem bis drei Punkten für eine Zuwiderhandlung ins Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragen werden.
Beim Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem wird die Fahrerlaubnis kraft Gesetzes sofort entzogen. Für das Entstehen der Punkte gilt das sogenannte Tattagprinzip. Entscheidend für die Bewertung durch die Behörde ist somit der konkrete Zeitpunkt bzw. der konkrete Tag, an dem die Zuwiderhandlung im Verkehr stattgefunden hat. Der Abbau erfolgt grundsätzlich durch Zeitablauf. Bei der Eintragung von einem Punkt erlischt dieser nach zwei Jahren und sechs Monaten. Bei der Eintragung von zwei Punkten erlischen diese nach fünf Jahren. Bei der Eintragung von drei Punkten erlischen diese nach zehn Jahren.
Eine Ablaufhemmung existiert nicht mehr. D.h., dass die Tilgungsfrist für jede einzelne Eintragung erst mit Rechtskraft der einzelnen Eintragung zu laufen beginnt.

Der Entzug der Fahrerlaubnis kann indessen auch bei charakterlicher Ungeeignetheit vor dem Erreichen von acht Punkten angeordnet werden. So kann nach § 11 Abs. 3 Nr. 4-8 FeV eine medizinisch psychologische Begutachtung durch die Behörde im Einzelfall gefordert werden, wenn beispielsweise ein oder mehrere ganz erhebliche Verstöße gegen das Verkehrsrecht vorliegen (so z.B. bei ganz erheblichen Geschwindigkeitsverstößen innerhalb kürzester Zeit im innerstädtischen Bereich). Gleiches gilt für die Begehung ganz erheblicher Straftaten, die einen direkten Zusammenhang mit dem Straßenverkehr haben. Eine charakterliche Ungeeignetheit kann ebenfalls vorliegen, wenn eine erhebliche Straftat begangen wurde, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht (so z.B. wenn der Betroffene ein erhebliches Aggressionspotenzial im Anschluss an einen Verkehrsunfall aufweist (§ 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV).
In Fällen wie diesem kann die Fahreignung regelmäßig erst durch die Vorlage einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung wiedererlangt werden. Diese Widererlangung ist frühstens sechs Monate nach dem Entzug der Fahrerlaubnis möglich.

(Verkehrsrecht Göbel & Partner Rechtsanwälte – Standorte Köln & Düsseldorf)

Probezeit: (siehe hierzu auch die Rubrik „Probezeit„)

Befindet sich der Betroffene noch in der Probezeit, so kann die Behörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen wiederholter Zuwiderhandlungen, während der Probezeit eine Begutachtung der Fahreignung anordnen (MPU). Ob dies im Einzelfall angeordnet wird, unterliegt jeweils der Einzelfallabwägung.

Führerschein Tourismus:

Grundsätzlich gilt nach Art. 1 Abs. 2 der zweiten Führerscheinrichtlinie, dass Mitgliedstaaten der EU die jeweils erteilten Führerscheine gegenseitig anerkennen müssen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Betroffene bezüglich des Führerscheins auch seinen ordentlichen Wohnsitz in dem dazugehörigen Mitgliedstaat für mindestens 158 Tage im Jahr hat. Achtung: Beantragt der Betroffene noch vor Ablauf einer Sperrfrist in einem anderen Staat eine Fahrerlaubnis, so entfaltet diese grundsätzlich keine Wirkung. Haben Behörden Zweifel an den Voraussetzungen der Führerscheinerteilung, wie beispielsweise dem Wohnsitz des Betroffenen, so dürfen diese nachhaken und recherchieren.

(Verkehrsrecht in Düsseldorf und Köln – Anwalt – Kanzlei Göbel & Parnter=