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Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren ist nach deutschem Recht ein Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Dabei ist das Bußgeldverfahren sehr viel aufwendiger als ein schlichtes Verwarnungsgeldverfahren. So finden im Rahmen des Bußgeldverfahrens die Vorschriften über das Strafverfahren entsprechende Anwendung (vgl. § 46 I OWiG). Ein Bußgeld hat grundsätzlich eine Mindesthöhe von 60 €. Der rechtskräftige Bußgeldbescheid kann mit der Eintragung eines Punktes in des Fahreignungsregister (FAER) in Verbindung stehen. Liegt ein Bußgeldbescheid jedoch unter 60 €, ist dieser nicht eintragungsfähig, sodass es bei einer Geldbuße bleibt.

Wenn die zuständige Straßenverkehrsbehörde ein Bußgeldverfahren einleitet, ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. Das bedeutet, dass die Behörde dem Betroffene die Gelegenheit geben muss, zu dem jeweiligen Tatvorwurf eine Stellungnahme abzugeben. Um eine entsprechende Stellungnahme wird daher meist im Rahmen einer Anhörung gebeten. Diese kann sowohl schriftlich durchgeführt werden, als auch z.B. während einer einfachen Verkehrskontrolle oder am Ort eine Verkehrsunfalls erfolgen. Im Anhörungsbogen sind Angaben zur Person Pflichtangaben und Angaben zum Tatvorwurf Wahlangaben. Sie können beispielsweise schweigen, wenn Sie sich oder einen nahen Angehörigen durch eine entsprechende Angabe gegenüber der Behörde belasten würden. In Absprache mit unserer Kanzlei können Sie abklären, ob eine Angabe zum Tatvorwurf taktisch klug ist oder nicht.

(Rechtsanwälte aus Düsseldorf und Köln – Göbel & Partner – Beratung im Verkehrsrecht)

Dem Bußgeldverfahren gehen verschiedenste Verkehrsverstöße voraus. Sind Sie zu schnell gefahren und wurden dabei geblitzt? Sind Sie über Rot gefahren? Waren Sie nicht angeschnallt oder hatten Sie ein Handy in der Hand und wurden Sie deshalb von der Polizei angehalten? Haben Sie bereits einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen erhalten und möchte Sie sich nun dagegen verteidigen? Sie möchten wissen mit welchen behördlichen Maßnahmen zu rechnen ist oder wieviele „Punkte in Flensburg“ Ihnen drohen? Wir beraten Sie gerne und unterstützen Sie bei der Wahl Ihrer Optionen.

Im Bußgeldverfahren sind „Verjährungsfristen“ von besonderer Bedeutung, da diese häufig sehr kurz gehalten sind. Ordnungswidrigkeiten verjähren regelmäßig in 3 Monaten nach Begehung der Ordnungswidrigkeit. Alkohol- und Drogendelikte verjähren nach 6 Monaten. Zu beachten ist hier insbesondere, dass die jeweilige Behörde innerhalb der oben genannten Fristen eine entsprechende Maßnahme gegen den tatsächlichen Führer des Fahrzeugs einleiten muss um die Frist zu wahren. Maßnahmen dieser Art können verschiedene Anordnungen der zuständigen Behörde sein, wie beispielsweise die Versendung eines Anhörungsbogen an die verantwortliche Person. Um herauszufinden wann eine entsprechende Anordnung erlassen wurde, ist es zwingend erforderlich die Ermittlungsakte einzusehen. Die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte können wir für Sie vornehmen. Sie ist im Bußgeldverfahren von herausragender Bedeutung.

Unter der Akteneinsicht ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zu verstehen. Diese wird von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angelegt und geführt. Durch die Akteneinsicht kann in Zusammenarbeiten zwischen dem beratenden Rechtsanwalt und dem Mandanten eine sinnvolle Verteidigungstaktik entwickelt werden. Eine Stellungnahme zu einem Tatvorwurf vor Einsichtnahme in die Ermittlungsakte macht somit wenig Sinn.

(Göbel & Partner – Beratung vom Anwalt in Düsseldorf und Köln – Schwerpunkt im Verkehrsrecht)

Häufig besteht ein riesen Unterschied zwischen der subjektiven Einschätzung des Betroffenen zur Angelegenheit und der rechtlich zu bewertenden „Lage der Akten“. Einer überhastete Stellungnahme, die ausschließlich auf die subjektive Einschätzung des Betroffenen beruht, verschlechtert die Ausgangsposition des Betroffenen daher oft. Die Beratung durch einen Rechtsanwalt ist daher gerade an dieser Stelle von ganz erheblicher Bedeutung.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid:

Ergeht ein Bußgeldbescheid, so besteht innerhalb von 14 Tagen nach dessen Zustellung die Möglichkeit eines „Einspruchs„. Die „Zustellung des Bußgeldbescheids“ erfolgt  durch Postbedienstete gegenüber dem jeweiligen Adressaten, einer Ersatzperson oder durch Einlegen in den Briefkasten, mit entsprechendem Vermerk durch den Postbediensteten auf der Zustellungsurkunde. Aufgrund des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid muss das zuständige Gericht den Tatvorwurf gegen die verantwortliche Person überprüfen. Ohne Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verstreicht die Frist automatisch sodass der Bußgeldbescheid in Rechtskraft erwächst. Ausnahmsweise ist bei unverschuldeter Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Wenn durch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid die Einstellung des Verfahrens nicht erreicht werden kann, kommt es in der Regel zur „Hauptverhandlung“ beim zuständigen Amtsgericht. In der Verhandlung erfolgt bei Anwesenheitspflicht der verantwortlichen Person eine umfangreiche Sachverhaltsaufklärung. Hier ist es möglich alle in Betrachte kommenden Beweismittel zu überprüfen und zu hinterfragen. Bei der Wahl des richtigen Vorgehens ist anwaltlicher Rat erforderlich, um Ihre tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Vorgehen bei Zweifeln am Messverfahren:

Bei konkreten „Zweifeln am Messverfahren“ können diese durch Sachverständigengutachten überprüft werden, was jedoch mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Typische Messverfahren sind:

  • Radar
  • Laserscanner
  • Laser mit Videodokumentation
  • Starenkästen – Induktionsstreifen
  • Starenkästen – Piezoelektronische Sensoren
  • Lichtschranken – Einseitensensoren
  • Handlaser

Die jeweiligen Messverfahren können auf etwaige Fehler überprüft werden. Wir übernehmen die Überprüfung der Messverfahren gerne und beraten Sie bei der Abwägung Ihrer Optionen.

– Wir unterstützen Sie gerne – Ihr Verkehrsanwälte der Kanzlei Göbel & Partner (Standorte Düsseldorf und Köln) –