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Fahren mit Hörgerät keine Auswirkung auf Kraftfahreignung

Eine Fahrerlaubnisbehörde wollte einem 85-Jährigen die Fahrerlaubnis entziehen, da dieser Träger eines Hörgerätes war. Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde forderte den 85-Jährigen auf, ein ärztliches Attest vorzulegen, um seine ausreichenden Hörfähigkeiten nachzuweisen. In dem Attest wurde festgehalten, dass ein Hörverlust von 56 % des rechten und 100 % des linken Hörvermögens vorlag. Aufgrund dessen ordnete die Fahrerlaubnisbehörde ein Gutachten an, die die Fahreignung des 85-Jährigen bewerten sollte. Da der 85-Jährige dieses Gutachten nicht einreichte, sei er nach Ansicht der Fahrerlaubnisbehörde zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr geeignet.

Hiergegen legte der 85-Jährige Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss, Az. 3 L 4/16.NW) entschied daraufhin im einstweiligen Rechtsschutz, dass die Anordnung zur Einholung eines Gutachtens zu Unrecht ergangen sei. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit kein Mangel ist, der generell allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet macht. Die Orientierung im motorisierten Straßenverkehr erfolge überwiegend über das optische System, da verkehrsrelevante Informationen maßgeblich über visuelle Signale vermittelt würden.

Neben der Schwerhörigkeit lägen bei dem 85-Jährigen keinerlei weitere körperliche Defizite vor, die eine Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen würden.