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Blinken und nicht abbiegen – Mithaftung

LG Saarbrücken Urteil vom 07.06.2013

Mit Urteil vom 07. Juni 2013 hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass ein Autofahrer, der per Blinker zu erkennen gibt abbiegen zu wollen und dann dennoch geradeaus weiterfährt, im Falle eines dadurch zustandekommenden Unfalls eine Mithaftung trägt. Im vorliegenden Fall hatte der Autofahrer auf einer Vorfahrtsstraße fahrend durch rechts-blinken zu verstehen gegeben, er wolle abbiegen. Er setzte kurz vorm Abbiegen den Blinker jedoch wieder zurück. Der von rechts aus der Ausfahrt kommende Unfallgegner vetraute auf das Blinkzeichen und fuhr auf die Vorfahrtstraße auf und stieß mit dem dann doch geradeaus fahrenden Auto zusammen.
Das Gericht urteilte hier, dass grundsätzlich der Wartepflichtige hafte. Der vorfahrtsberechtigte Fahrer habe hier jedoch durch das Blinken eine Gefahrenlage geschaffen. Er hätte sich daher notfalls sogar mit dem auf die Vorfahrtsstraße Einfahrenden verständigen oder ganz anhalten müsse. Das Gericht sah hier letztendlich eine Mithaftung von 20 %.

Verkehrsanwälte Göbel & Partner – Düsseldorf und Köln