Direktkontakt:
0211 / 506 535 222

Autofahrten aus Gefälligkeit – Haftung bei Unfall ?

BGH Urteil vom 23.07.2015

Regelmäßig kommt es vor, dass mehrere Personen eine Fahrgemeinschaft bilden, sei es zur Arbeit, zum Sport oder zu einer sonstigen Veranstaltung. Auch die spontane Mitnahme einer oder mehrerer Personen im eigenen Fahrzeug fallen oftmals unter die „allgemeine Hilfsbereitschaft“. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug mit all den Insassen während dieser Fahrten in einen Unfall verwickelt wird und dadurch Personen oder Sachen zu schaden kommen ?
Zu unterscheiden hierbei ist ob es sich tatsächlich um ein reines – im außerrechtlichen Bereich liegendes – Gefälligkeitsverhältnis handelt oder ob eine Person ein wirtschaftliches oder rechtliches Interesse bei der scheinbaren Gefälligkeit hat. Ein solch wirtschaftliches Interesse liegt meist dann vor, wenn die Person oder mehrere Personen z.B. jeden Morgen eine Fahrgemeinschaft zur Arbeitsstelle bilden, um Spritkosten zu sparen.
Ein rechtliches Interesse kann angenommen werden, wenn eine Person eine rechtliche Pflicht zur Beförderung einer Person hat. In einem solchen Fall urteilte der BGH am 23.07.2015. Hier hatte eine Großmutter ihre Enkelin zu einem Fussballtunier gefahren und war auf dem Weg dorthin verunglückt und Verletzungen davon getragen. Die Großmutter nahm daraufhin den Sportverein der Enkelin in Anspruch. Der BGH urteile, dass in einem solchen Fall kein Anspruch bestünde. Anders wäre es nur, wenn die Großmutter die Enkelin im Auftrag des Sportvereins gefahren hätte oder sich eine andere Person bereit erklärt, andere Personen eines Sportvereins von einem Sammelpunkt zum Turnier zu fahren.
In solchen Fällen könnte eine vermeintliche Gefälligkeit schnell zu einem „Geschäft mit vertraglicher Bindung“ werden.

Kontaktieren Sie uns, wir helfen Ihnen gerne !
Rechtsanwälte für Verkehrsrecht Göbel & Partner