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Herausgabe von abgeschleppten Fahrzeugen gegen Zahlung – Erpressung ?

Die rabiaten Methoden, mit denen Abschleppunternehmen für private Grundstückseigentümer Fahrzeuge abschleppen, können oftmals als unverschämt oder strafrechtlich bedenklich angesehen werden. Zumal die Herausgabe der abgeschleppten und zu Verwahrstationen gebrachten Fahrzeuge dann nur wieder gegen Zahlungen eines nicht geringen Geldbetrages geschieht. Eine solche Vorgehensweise hat auch die Staatsanwaltschaft München für strafbar gehalten und forderte ganze drei Jahre Freiheitsstrafe für einen bundesweit tätigen Abschleppunternehmer wegen Erpressung. Mehrere hundert Euro verlangte der angeklagte Abschleppunternehmer für seine „Dienste“. Das Landgericht München I sah in seiner Vorgehensweise jedoch kein vorsätzliches Handeln und sprach den Unternehmer frei.
Das sah die Staatsanwaltschaft jedoch anders und legte das Rechtsmittel der Revision gegen die Entscheidung ein. Wie das OLG München hierüber nun entscheidet bleibt abzuwarten.

Göbel & Partner – Rechtsanwälte für Verkehrsrecht