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Wer aus einer Ausfahrt kommt hat keine Vorfahrt

(Entscheidung des OLG Münchens vom 6. Februar 2009)

Mit Urteil vom 6. Februar 2009 entschied das OLG München, dass es für die Einordnung als Ausfahrt im wesentlichen darauf ankäme, was für äußere Merkmale bestünden. So führe eine Ausfahrt im Gegensatz zu einer Straße zu einem Grundstück oder zu einem Parkplatz und trage daher regelmäßig keinen Straßennamen. Hierauf müssten Verkehrsteilnehmer achten wenn es um die Frage nach der Vorfahrt gehe. Schließlich habe bei einem aus einer Ausfahrt kommenden Fahrzeug, grundsätzlich der fließende Verkehr Vorrang.

(Verkehrsrecht – Rechtsanwalt Sohns – Düsseldorf / Köln)