Direktkontakt:
0211 / 506 535 222

„Organizer“ am Steuer – Einstufung wie Mobiltelefon

(Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. November 2006)

Mit Urteil vom 27. November 2006 entschied das OLG Karlsruhe, dass ein „Organizer“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als Mobiltelefon einzustufen sei, weil man damit nicht nur Daten speichern, sondern auch telefonieren könne. Der Nutzer muss bei Verwendung eines solchen Gerätes während der Fahrt also mit einem Bußgeld rechnen, auch wenn man mit dem Gerät nicht telefoniere, sondern nur den Datenspeicher abrufe. Offen ließ das Gericht die Frage, ob die gleiche Wertung gelte, wenn das Gerät nicht über eine entsprechende Mobilfunkkarte verfüge.

(Verkehrsrecht – Rechtsanwalt Sohns – Düsseldorf / Köln)